Bayer. VG München (04.05.2004): Einweisung in Ausreisezentrum grundgesetzwidrig (M 24 S 03.60568) Entscheid
Die Einweisung eines Flüchtlings in das Ausreisezentrum Engelsberg wurde aufgehoben. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hält das bayerische Aufnahmegesetz (AufnG) in Teilen für grundgesetzwidrig. ...

VG Trier (19.03.2003): Ausreisezentrum als Willensbeugung unzulässig (5 K 1318/02) Pressemitteilung
Verwaltungsgericht Trier: Chinesische Staatsangehörige müssen nicht länger in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wohnen Verwaltungsgericht Trier Pressemitteilung Nr. 16/2003 23.04.2003:
Chinesische Staatsangehörige müssen nicht länger in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige wohnen
Ausreisepflichtige chinesische Staa ...

VG Trier (19.03.2003): Ausreisezentrum als Willensbeugung unzulässig (5 K 1318/02) Urteil
Eine vierköpfige Familie durfte das Lager in Trier verlassen denn: "Die Maßnahme darf sich dabei insbesondere nicht als Schikane oder strafähnliche Maßnahme gegenüber dem Betroffenen erweisen und erst recht nicht auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen." ...

Bundesverfassungsgericht (06.03.2003): Anspruch auf Duldung trotz fehlender Mitwirkungsbereitschaft (2 BvR 397/02) Urteil
Flüchtlinge die bei der Beschaffung der zur Abschiebung notwendigen Papiere nicht mitwirken müssen dennoch eine Duldung ausgestellt bekommen. Wird ihnen diese Duldung von den Ausländerbehörden verweigert ist eine Verurteilung wegen unerlaubtem Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 Ausländergesetz nicht zulässig. ...

Bundesverfassungsgericht (06.03.2003): Anspruch auf Duldung trotz fehlender Mitwirkungsbereitschaft (2 BvR 397/02) Kommentar
BVerfG: Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der BRD Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 19/2003 11.03.2003 Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Zum Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 -
Wird einem Ausländer die Straftat des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet nac ...

OVG Rheinland Pfalz (19.11.2002): Ausreisezentrum nicht zur Erzwingung der Mitwirkung (7 A 10768/02) Urteil
Mit der Rechtmäßigkeit einer Einweisung in das Ausreisezentrum in Ingelheim hat sich das OVG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 19. November 2002 befasst. Der Kläger ein ausreisepflichtiger Iraner dessen Identität niemals bezweifelt worden war sollte durch die Unterbringung im Ausreisezentrum dazu gebracht werden den Antrag für Passersatzpapiere zu unterschreiben. In seiner rechtskräftigen Entscheidung hat das OVG die ausländerbehördliche Auflage zur Einweisung in die Unterkunft aufgehoben. Die Maßnahme erweise sich im konkreten Fall als bloße Sanktion und strafähnliche Maßnahme für die es an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung fehle. ...

OVG Rheinland Pfalz (19.11.2002): Ausreisezentrum nicht zur Erzwingung der Mitwirkung (7 A 10768/02) Auszüge und Kommentar
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einweisung in Ausreisezentrum zur Erzwingung der Mitwirkung
Informationverbund Asyl / ZDWF e.V. : OVG Rheinland-Pfalz: Keine Einweisung in Ausreisezentrum zur Erzwingung der Mitwirkung
Urteil vom 19.11.2002 7 A 10768/02.OVG (13 S. M3041)
Redaktionelle Vorbemerkung:
Der Kläger ein ausreisepflichtiger ir ...

VG Ansbach (17.10.2002): Einweisung in Fürth ist rechtmäßig (AN 15 E 02.32085) Urteil
Ein Insasse des Abschiebelagers Fürth klagte gegen seine Einweisung. Das Verwaltungsgericht Ansbach leht die Klage unter dem Verweis auf das Bayerische Landesgesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz) und auf Gründe der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" am 17.10.2002 ab da "ein Eingriff in ein Grundrecht nicht ersichtlich" sei. ...

VG Ansbach (16.10.2002): Einweisung in Fürth ist rechtmäßig (AN 10 E 02.32116) Urteil
Ein Insasse des Abschiebelagers Fürth klagte gegen seine Einweisung. Das Verwaltungsgericht Ansbach leht die Klage unter dem Verweis auf das Bayerische Landesgesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz) und auf Gründe der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" am 16.10.2002 ab da eine "Mehrbelastung des Antragstellers [..] welche qualitativ über das hinausgeht was er als ein grundsätzlich zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteter auch ansonsten hinnehmen müsste" nicht gegeben sei. ...

VG Braunschweig (29.08.2002): Unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte (3 A 110/02) Urteil
1 A 182/01 3 A 110/02
VG Braunschweig Entscheidung vom 29.08.2002
Rechtsquellen AuslG 56 III 2 GG 20 III Stichworte/Suchbegriffe Identitätsklärung Wohnsitzauflage Vorbehalt des Gesetzes Fundstellen
Leitsatz: - § 56 ...

VG Braunschweig (29.08.2002): Unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte (3 A 110/02) Kommentar
VG Braunschweig kritisiert unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte
Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V. Presseerklärung 1.10.2002
"Modell X": VG Braunschweig kritisiert unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte
Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließ ...

VG Oldenburg (23.08.2002): Rücknahme der Einweisung in Projekt X (11 B 3213/02) Urteil
Nach zweijährigem Aufenthalt im Projekt X hat das VG Oldenburg (Az: 11B 3213/02) im Falle eines bhutanesischen Staatsangehörigen nepalesischer Volkszugehörigkeit in einem Beschluss vom 23. August 2002 die weitere Unterbringung in der Einrichtung für rechtswidrig erachtet und die sofortige Vollziehung der Wohnsitzauflage – also der Einweisung in die Einrichtung – aufgehoben ...

OVG Rheinland Pfalz (17.10.2001): Ausreisezentren als Beugemittel unzulässig (7 B 11319/01) Urteil
Die Einweisung in ein Ausreisezentrum darf sich nicht etwa als Schikane oder strafähnliche Maßnahme gegenüber dem Ausländer darstellen. Sie darf auch nicht auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen. ...

OVG Rheinland Pfalz (17.10.2001): Ausreisezentren als Beugemittel unzulässig (7 B 11319/01) Auszüge und Kommentar
OVG Rheinland-Pfalz: Wohnsitzauflage in Duldung als Beugungsmittel unzulässig OVG Rheinland-Pfalz: Wohnsitzauflage in Duldung als Beugungsmittel unzulässig
B.v. 17.10.2001 - 7 B 11319/01.OVG -; 4 S. M1391 Redaktionelle Vorbemerkung:
Der Aufenthalt des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren wird wegen des Fehlens von Ausweispapieren geduldet. ...

OVG Rheinland Pfalz (17.10.2001): Ausreisezentren als Beugemittel unzulässig (7 B 11319/01) Kommentar
KAM-info migration 30.09.2002:
OVG Rheinland-Pfalz benennt Grenzen zu Ausreisezentren
Die nach dem neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Ausreisezentren sind nicht nur in die Kritik der Hilfsorganisationen sondern auch der Verwaltungsgerichte geraten. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz unterliege ...